§1. Allgemeines
Die Webseite:
www.monstertyres.com/reifenmaschinen – nachfolgend als Marktplatz genannt
werden von der
Einzelfirma E.Wolf – Consulting
mit Sitz in Eupener Str. 150
50993 Köln,
(nachfolgend „Betreiber“ genannt) als eine einheitliche Internetplattform (ferner Marktplatz) für Händler mit Gebrauchtreifen betrieben.
„Nutzer“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen kann jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sein, die bei der Benutzung von dem Marktplatz in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Das Angebot richtet sich an Händler (Käufer und Verkäufer) von gebrauchten Reifen in Deutschland und weltweit.
Der Marktplatz ist als Vermittlungsdienstleistung des Betreibers zwischen den Nutzern zu verstehen. Kommt es zu einem wirksamen Rechtsgeschäft zwischen den Nutzern als Vertragsparteien, so gelten dafür ausschließlich die Geschäftsbedingungen der Vertragsparteien. Der Betreiber dieses Marktplatzes wird nicht selbst Vertragspartner des o.g. Rechtsgeschäfts und handelt auch nicht im Auftrag der o.g. Parteien. Eine Haftung des Betreibers für Nutzer ist ausgeschlossen.
§2. Geltungsbereich dieser Geschäftsbedingungen
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten gegenwärtigen und zukünftigen Abruf von Inhalten auf der in §1 nr.1 benannter Internetplattform durch den Nutzer, auch wenn auf sie nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil.
§3. Zustandekommen und Inhalt des Vertrages
Der Vertrag kommt mit der Registrierung auf dem Marktplatz und Akzeptierung dieser Geschäftsbedingungen zustande.
Inhalt des Vertrages ist der Zugang zu den auf dem Marktplatz abrufbaren Anzeigen von Käufern von Gebrauchtreifen. Dazu gehören Kontaktinformationen des Käufers (Reifensuchenden), sowie sein konkretes Gebrauchtreifengesuch, das er auf eine unbestimmte Zeit auf dem Marktplatz platziert.
Der Nutzer hat die Möglichkeit gegen ein Entgelt diese Daten einzusehen und sich mit dem Händler der zugehörigen Anzeige (s. §1 nr. 2) in Verbindung zu treten. Inhalte der sich daraus ergebenen Rechtsgeschäfte und Vertragsanbahnungen werden nicht Bestandteil dieses Vertrages.
Die Daten nach §4 nr. 2 werden dem Nutzer nicht exklusiv bereitgestellt und stehen anderen Nutzern ebenfalls zur Verfügung, solange bis der Reifensuchende seine Anzeige nicht zurückzieht.
Ein Anspruch auf Gültigkeit der Anzeige oder bestehendes Interesse des Reifensuchenden nach Gebrauchtreifenangeboten ist ausgeschlossen und ist nicht Bestandteil dieses Angebots.
§4. Nutzung
Die Verfügbarkeit des Marktplatzes kann zeitweilig für Wartungsarbeiten eingeschränkt werden. Dies wird durch entsprechende Hinweise auf der Startseite des Angebots den Nutzern im Voraus mitgeteilt.
Dauern die Wartungsarbeitern bzw. Ausfallzeiten des Marktplatzes länger als 24 Stunden an, so verlängert sich die vereinbarte Nutzungszeit des Nutzers um die Zeit des Nutzungsausfalls. Dies gilt nicht für Ausfälle unter 24 Stunden.
Jeder Nutzer ist allein für die von ihm eingesetzten Geräte (Hardware und Software) und ihre Tauglichkeit zur Kommunikation mit dem Marktplatz verantwortlich. Ein Ausfall der Geräte des Nutzers entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung eventueller Nutzungsentgelte.
Die Nutzung der Inhalte des Marktplatzes ist grundsätzlich entgeltlich. Näheres bestimmt sich aus der aktuellen Preisliste des Marktplatzes.
Der Nutzer ist nicht berechtigt Inhalte des Markplatzes ohne ausdrückliche Genehmigung des Betreibers an Dritte weiterzugeben. Für Missbrauch haftet ausschließlich der Nutzer. Die Benutzung der Daten zu Beweiszwecken ist unzulässig. Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten.
§5. Nutzungsentgelt
Das Nutzungsentgelt richtet sich nach der zur Zeit des Vertragsschlusses gültigen Preisliste.
Die Preise verstehen sich zzgl. des jeweils gültigen MwSt-Satzes.
Die Zahlung des Nutzungsentgelts ist mit der Wahrnehmung entgeltlicher Angebote des Marktplatzes sofort fällig. Der Verzug tritt ein, wenn der Nutzer eine fällige Leistung länger als 14 Tage ab Eintritt der Fälligkeit nicht bewirkt.
Die Zahlung erfolgt bargeldlos über einen der als Dienstleister kooperierenden Bezahlservices des Betreibers. Die Geschäftsbedingungen des Bezahldienstleisters werden nicht Bestandteil dieses Vertrages.
Der Betreiber erhebt im Falle des Verzugs ein Aufwandsentgelt in Höhe von 25,- € pauschal und 8% über dem gesetzlichen Basiszins. Ein höherer Verzugsschaden kann durch einen Nachweis des Betreibers in voller Höhe geltend gemacht werden. In übrigen gilt der gesetzliche Zinssatz bei Verzug.
Beanstandungen des Rechnungsbetrages sind ausgeschlossen, wenn der Nutzer dem Rechnungsbetrag nicht spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung widerspricht. Behauptet der Nutzer, dass ihm berechnete Kosten nicht von ihm oder seinen Mitarbeitern verursacht seien, so hat er dies nachzuweisen.
§6. Kündigung
Die Kündigung erfolgt ausschließlich schriftlich an die Emailadresse stop@usedtiremarket.com
Die Kündigungsfrist beträgt 30 Tage vor Ablauf des Vertrages.
Geht die Kündigung nicht vor Ablauf der Kündigungsfrist zu, so verlängert sich der Vertrag um den vorher vereinbarten Zeitraum. Beide Parteien können aus einem wichtigen Grund zum Monatsende kündigen.
§7. Haftung
Der Betreiber haftet für sich und seine Erfüllungsgehilfen nur, soweit eine wesentliche vertragliche Pflicht schuldhaft verletzt worden oder auf grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Hauptpflichten beschränkt sich die Haftung des Betreibers der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden.
Dieser Haftungsausschluss gilt nicht in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei verschuldeten Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens.
Der Betreiber haftet nicht für die über das System vermittelten Informationen. Insbesondere ist jegliche Haftung für diejenigen Informationen, Auskünfte, Daten und Texte ausgeschlossen, die der Nutzer mittels der Kommunikationsmöglichkeiten z.B. mit Datenbanken empfängt oder weiterleitet. Der Betreiber schließt ausdrücklich jegliche Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Aktualität der dem Nutzer zugänglich gemachten Informationen aus. Der Betreiber übernimmt keine Garantie für die Qualität, Sicherheit oder Legalität des angebotenen Materials. Das gilt auch für die Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Aktualität von Bedienungshinweisen. Für Verluste von Informationen jeder Art haftet der Betreiber nur, soweit dies auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Betreibers oder seiner Mitarbeiter beruht. Die Beweislast hierfür hat der Nutzer.
Der Betreiber haftet nicht für Mitteilungen der Nutzer, die im Marktplatz mittels bereitgestellter Kommunikationswegen veröffentlicht werden. Dies gilt insbesondere für Mitteilungen mit Inhalten, die gegen die guten Sitten verstoßen oder gegen Gesetze verstoßen. Der Betreiber ist berechtigt diese Mitteilungen mit Angaben von Gründen zu löschen und dem betroffenen Nutzer zu kündigen.
§8.Datenschutz und Geheimhaltung
Dem Nutzer ist bekannt, dass entgeltliche Leistungen des Marktplatzes auf seine Kosten abgerufen werden können, sobald ein Dritter sich den Zugang zu einer, nur dem Nutzer bekannter, Kombination aus Nutzerkennung und Passwort verschafft. Der Nutzer hat den Verlust dieser Daten dem Betreiber unverzüglich zu melden. Eine Sperrung des Zugangs ist mit einer Aufwandpauschale in Höhe von 25,- € verbunden. Beim Unterlassen der Verlustmeldung haftet der Nutzer uneingeschränkt für entstandene Schäden. Die Meldung ist an info@monstertyres.com zu richten.
Der Nutzer wird entsprechend der datenschutzrechtlichen Bestimmungen darauf hingewiesen, dass seine Daten im Rahmen dieses Vertrages gespeichert, verarbeitet und an Dritte weitergeleitet werden. Durch die Verwendung der übermittelten Zugangsdaten willigt er in diesem Umfang und im Rahmen sonstiger nationaler und internationaler Vorschriften zum Datenschutz in die Datenverarbeitung und -weiterleitung durch den Betreiber ein.
Zur Feststellung der Identität des Nutzers und Vorbeugung des Missbrauchs, speichert der Betreiber die IP-Adresse des Nutzers
Der Betreiber sorgt dafür, dass seine Mitarbeiter die Datenschutzbestimmungen kennen und beachten.
Der Nutzer kann nach einem begründeten Antrag Einsicht in die gespeicherten Daten bekommen. Der Betreiber erhebt dafür eine Aufwandentschädigung in Höhe von 25,- Eur.
§9. Schlussbestimmungen
Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Verträgen nach diesen Geschäftsbedingungen ist Köln. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags zwischen dem Betreiber und dem Nutzer einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.